Allgemeine Geschäftsbedingungen (Instandsetzungsbedingungen der monsator-Hausgeräte Magdeburg GmbH)
I. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle dem Auftragnehmer erteilten Aufträge auf Instandsetzung, die notwendigen Vorarbeiten hierzu, Überprüfungen und Erstellung von Kostenvoranschlägen. Für Reparaturen im Rahmen der Gewährleistung (Garantie) gelten sie ergänzend zu den Garantiebedingungen des Auftragnehmers sowie zur jeweiligen Herstellergarantie. Die Abrechnung der Arbeitszeit des Kundendienst Technikers erfolgt nach Arbeitswerten (AW). Ein AW entspricht einer Arbeitszeit von 6 Minuten. In den pro Auftrag abgerechneten AW gesamt sind zwei Arbeitswerte für die Arbeitsvorbereitung enthalten.
II. Ausführung
1. Die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten erfolgt bei stationär betriebenen (feststehenden) Großgeräten am Aufstellungsort, sofern nicht die vorherige Überprüfung ergeben hat, dass eine sachgemäße Instandsetzung nur im Werk oder einer der Werkstätten des Auftragnehmers vorgenommen werden kann. Nicht stationär betriebene Geräte (Kleingeräte) nimmt der Auftragnehmer zur Instandsetzung oder Überprüfung in seinen Werkstätten an.
2. Dem Auftraggeber genannte Besuchstermine sind – auch wenn eine Uhrzeit genannt werden sollte geplante Termine und daher unverbindlich in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus den Besonderheiten des Außenreparatur Geschäftes, insbesondere der Notwendigkeit, möglichst mehrere Reparaturen auf einer Fahrt zu erledigen sowie den Schwierigkeiten der Vorausberechnung von Reparaturzeiten und den Risiken der heutigen Verkehrsdichte.
3. Die Anfahrtskosten sind nach Entfernungszonen gestaffelt. Sie beinhalten die Wegezeitkosten und Kraftfahrzeugkosten. Die effektiven Anfahrtkosten sind von sehr unterschiedlichen Entfernungen in der Auftragsfolge abhängig. Sie unterliegen daher sehr großen Schwankungen. Damit nicht einzelne Kunden durch die unbeeinflussbare Auftragsfolge benachteiligt werden, wird eine Pauschalierung der Anfahrtskosten vorgenommen.
4. Gemäß II. 1. in den Werkstätten des Auftragnehmers zu reparierende oder zu überprüfende Geräte sind seinen Werkstätten auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers anzuliefern und abzuholen.
5. Zeigen sich während der Instandsetzung weitere Fehler, deren Beseitigung nicht Gegenstand des Auftrages war, so haftet der Auftragnehmer nicht für daraus resultierende Schäden, wenn der Auftraggeber trotz Hinweis des Auftragnehmers keine Zustimmung zur Behebung der weiteren Mängel erteilt. Dies gilt insbesondere auch für Fehler, die die Betriebssicherheit gefährden. Eine Überprüfung, inkl. Kostenvoranschlag, wird auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommen. Die für die Überprüfung entstehenden Kosten werden an den Auftraggeber berechnet, wenn keine Durchführung der Reparatur gewünscht wird.
6. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Abweichungen von bis zu 10 % sind von der Auftragserteilung erfasst.
III. Zahlung, Rückgabe
1. Die Reparaturkosten sind in bar sofort ohne Abzug an den Techniker oder bei Abholung zu entrichten. Die Techniker sind berechtigt, den Rechnungsbetrag zu kassieren. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
2. Die Rückgabe des Reparaturgerätes erfolgt nur nach Zahlung und gegen Aushändigung der Empfangsbestätigung. Wird ein Gerät nicht spätestens einen Monat nach schriftlicher oder telefonischer Aufforderung mit dem Hinweis auf eine mögliche Verwertung des Gerätes abgeholt, so entfällt für den Auftragnehmer die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. Nach Ablauf dieser Frist erklärt sich der Auftraggeber schon jetzt mit der Verwertung des Gerätes durch den Auftraggeber einverstanden. Dem Auftragnehmer steht die übliche Vergütung zu, soweit der Verwertungserlös die Reparatur und Aufbewahrungskosten übersteigt bleiben Ansprüche des Auftraggebers aus dem Verwertungserlös unberührt.
3. Der Auftragnehmer arbeitet bei Zahlungsverzug mit einem Rechtsanwaltsbüro zusammen, dessen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
IV. Gewährleistung
1. Für Instandsetzungs- und Überprüfungsarbeiten, die berechnet werden, sowie für einen berechneten Austausch anstelle einer Instandsetzung leistet der Auftragnehmer Gewähr in der Weise, dass er Mängel durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung innerhalb der gesetzlichen Frist von 24 Monaten unentgeltlich behebt. Wurden Arbeiten an gewerblich genutzten Geräten durchgeführt, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten als vereinbart.
2. Der Auftraggeber hat das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrages, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unzumutbar verzögert wird oder erfolglos geblieben ist. Der Auftragsgegenstand braucht jedoch in diesem Falle nicht in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag und auch durch die Reparatur selbst nicht nachweisbar herbeigeführt wurde, so handelt es sich um keinen Fall von Gewährleistung. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird daher dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
V. Haftung
Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art sind ausgeschlossen, sofern nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gehandelt wurde.
VI. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Zahlungen einschließlich Scheck und Wechselklagen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers.
Ausgabe April 2005
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr)
1. Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Shopbetreiber und Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Shopbetreiber nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Shopbetreiber ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2. Vertragsschluss Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Anklicken des Buttons ‚Bestellung absenden‘ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung des Shopbetreibers oder Lieferung der Waren zustande. Sollte der Kunde binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung vom Shopbetreiber erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3. Preise und Versandkosten Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.
4. Regionalklausel Die Versendung der Artikel kann nur in einem Umkreis von 200 Kilometern von unserem Firmensitz erfolgen.
5. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
5.1. Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Rechnungslegung fällig.
5.2. Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
5.3. Gegen die Ansprüche des Shops kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist.
6. WIDERRUFSBELEHRUNG für die Lieferung von Waren Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: monsator – Hausgeräte Magdeburg GmbH Liebknechtstr. 36 39108 Magdeburg Telefax: 0391 – 50658119 E-Mail: service@monsator-magdeburg.de 6.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shopbetreibers.
8. Gewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.
Ausgabe April 2010
